Satzung

des Vereins der Förderer der Gemeinschaftsgrundschule Lindenbornstrasse zu Köln Ehrenfeld

Satzung des Vereins der Förderer der Gemeinschaftsgrundschule Lindenbornstrasse zu Köln Ehrenfeld

Förderverein Lindenbornschule Köln e.V.

§ 1 Name Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1) Der Verein trägt den Namen “Förderverein Lindenbornschule Köln e.V.“.
(2) Der Sitz des Vereins ist Köln, Ehrenfeld, Lindenbornstraße.
(3) Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen worden unter 43 V 6595.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeordnung (§§ 51 ff) in seiner jeweils gültigen Fassung.
(2) Die Förderung erfolgt in Ergänzung der Aufgaben der Gemeinschaftsgrundschule Lindenbornstraße, insbesondere durch
a) Förderung des Schulsportes, von Schulwanderungen und Studienfahrten,
b) Bereitstellung von zusätzlichen Hilfsmitteln zur Gestaltung des Unterrichtes,
c) Förderung von Schulveranstaltungen.
(3) Die im Rahmen des Programms a) – c) erforderlichen Anschaffungen erfolgen im Namen des Vereins und werden der Schule überlassen.

§ 3 Selbstlosigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder
(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen (ab dem 16. Lebensjahr) und juristische Personen werden, die seine Ziele unterstützen.
(2) Der Verein hat folgende Mitglieder: ordentliche Mitglieder
(3) Nur ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht und können in Vereinsämter gewählt werden.
(4) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(6) Der Austritt eines Mitgliedes ist zum 31.7. eines jeden Jahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche. Eine Ausschüttung von etwaig erwirtschafteten Gewinnen an Mitglieder erfolgt nicht.
(7) Eine vollständige oder anteilige Rückforderung von Beiträgen oder Zuwendungen ist während der Mitgliedschaft oder nach Austritt / Erlöschen der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
(8) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
(9) Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. § 7 Abs 3 Satz 2 f. geltend entsprechend.
(10) Gegen den Beschluss zur Ausschließung kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge
(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
(2) Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies durch einen schriftlichen Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Die Einberufung muss spätestens innerhalb von 6 Wochen erfolgen, schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen. Dies kann auch mittels E-Mail erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse oder E-Mailadresse gerichtet ist.
(4) Beschlüsse können auch mit einfachem Mehrheitsbeschluss schriftlich gefasst werden, sofern sich aus der Satzung nichts anderes ergibt. Dazu wird die Beschlussvorlage allen Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von 2 Wochen zur Stimmabgabe vorgelegt. Stimmabgaben, die nicht bis zum Ende der Frist beim Verein eingehen, gelten als Enthaltungen.
(5) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern spezielle Aufgaben oder Vollmachten gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
(6) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig – ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder.
(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse (mit Ausnahme von Satzungsänderungen und bei Auflösung des Vereins) mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(8) Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. Nichtmitglieder können auf Antrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Vertreter des Lehrerkollegiums und der Schulleitung sind zur Mitgliederversammlung zugelassen, haben aber kein Stimmrecht.
(9) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
Der/dem 1. Vorsitzenden
Der/dem 2. Vorsitzenden
Der/dem Schriftführer
Der/dem Kassenführer
(2) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(3) Der Verein wird durch je zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstand ist ermächtigt, einzelne Rechtsgeschäfte die der Erfüllung des satzungsgemäßen Zwecks dienen, im Laufe eines Schuljahres bis zu einer Gesamtsumme von 3.000,- € zu tätigen. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlperiode aus, so kann zwecks Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit ein Mitglied der Mitgliederversammlung kommissarisch in den Vorstand bis zum Ablauf der Wahlperiode gewählt werden.
(6) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
(7) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bzw. im Verhinderungsfalle durch seinen Vertreter schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 8 Tagen. Der Vorstand kann Sachkundige zu den Sitzungen einladen.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle die Stimme des 2. Vorsitzenden.
(9) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich (per E-Mail oder online) oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind ebenso schriftlich niederzulegen und von den beschlussfassenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen wie solche regulärer Sitzungen.

§ 9 Satzungsänderungen
(1) Für den Beschluss über Satzungsänderungen ist eine Dreiviertel Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
(2) Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung (im Rahmen der satzungsgemäßen Frist) zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(3) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern sofort schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen
Die in Mitgliederversammlungen und in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 11 Datenschutz
(1) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung bei Einzugsermächtigung.
(2) Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Darüber hinaus veröffentlicht der Verein die Daten seiner Mitglieder intern wie extern nur nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben.

§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4- Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Schulamt der Stadt Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke an der Gemeinschaftsgrundschule Lindenbornstraße zu verwenden hat. Sofern die Schule nicht mehr bestehen sollte, ist das Vermögen einer anderen Grundschule in Köln im Rahmen einer ausschließlichen und unmittelbaren gemeinnützigen Zweckerfüllung zur Verfügung zu stellen.